1. Gel­tungs­be­reich Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Ver­trä­ge, die zwi­schen der GFBM gGmbH und den Teil­neh­men­den (im Fol­gen­den „Teil­neh­men­de Per­so­nen“ genannt) über die ange­bo­te­nen Sprach­kur­se abge­schlos­sen wer­den. 2. Anmel­dung und Ver­trags­schluss Die Anmel­dung zu einem Kurs erfolgt schrift­lich oder online über die Web­site der GFBM gGmbH. Mit der Anmel­dung erkennt die teil­neh­men­de Per­son die­se AGB an. Der Ver­trag kommt mit der Bestä­ti­gung der Anmel­dung durch die GFBM gGmbH zustande.

Der Kurs kann von der GFBM gGmbH im Fall von außer­or­dent­li­chen Ereig­nis­sen, die eine Erbrin­gung der Leis­tung tech­nisch oder wirt­schaft­lich unzu­mut­bar machen, schrift­lich abge­sagt oder auf einen ande­ren Zeit­punkt ver­scho­ben wer­den. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che sind ausgeschlossen.

3. Kurs­ge­büh­ren Die Kurs­ge­büh­ren sind in der jewei­li­gen Kurs­be­schrei­bung ange­ge­ben. 30% der Kurs­ge­büh­ren sind mit der Anmel­dung fäl­lig. Die rest­li­che Zah­lung ist spä­tes­tens 14 Tage vor Kurs­be­ginn fäl­lig. Bei ver­spä­te­ter Zah­lung behält sich die GFBM gGmbH das Recht vor, den Platz an eine ande­re Per­son zu vergeben.

4. Kurs­bü­cher und Lehrmaterial

Die Kos­ten für die jewei­li­gen Kurs­bü­cher oder Lehr­ma­te­ria­li­en sind nicht in den Kurs­ge­büh­ren ent­hal­ten, soweit nicht anders deklariert.

5. Rück­tritt und Stor­nie­rung Die teil­neh­men­de Per­son kann bis zu 14 Tage vor Kurs­be­ginn kos­ten­frei von der Anmel­dung zurück­tre­ten. Bei Nicht­er­schei­nen oder Abbruch des Kur­ses wer­den 30% der Kurs­ge­büh­ren als Stor­no­ge­bühr einbehalten.

6. Kurs­ab­sa­ge Die GFBM gGmbH behält sich das Recht vor, Kur­se aus wich­ti­gen Grün­den (z.B. zu gerin­ge Teil­neh­men­den­zahl, Krank­heit der Lehr­kraft) abzu­sa­gen. In die­sem Fall wird die teil­neh­men­de Per­son umge­hend infor­miert und die Kurs­ge­büh­ren wer­den voll­stän­dig zurück­er­stat­tet oder auf einen ande­ren Kurs angerechnet.

7. Kün­di­gung nach Kursbeginn

1) Nach Beginn ist eine ordent­li­che Kün­di­gung des gebuch­ten Sprach­kur­ses aus­ge­schlos­sen. Ein etwa­iges gesetz­li­ches Wider­rufs­recht (z.B. bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten) bleibt unberührt.

(2) Kommt eine teil­neh­men­de Per­son mit der Zah­lung des Kurs­prei­ses trotz Mah­nung wei­te­re 2 Wochen in Ver­zug, ist die GFBM gGmbH berech­tigt, den Ver­trag außer­or­dent­lich und frist­los zu kün­di­gen und den Gesamt­be­trag der aus­ste­hen­den Zah­lun­gen bis zum Ende der ver­ein­bar­ten Kurs­dau­er fäl­lig zu stel­len und ins­ge­samt einzufordern.

(3) Die GFBM gGmbH kann den Ver­trag aus wich­ti­gem Grund (§ 314 BGB) kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re in den fol­gen­den Fäl­len vor:

Gemein­schafts­wid­ri­ges Ver­hal­ten in Kur­sen trotz vor­an­ge­hen­der Abmah­nung und Andro­hung der Kün­di­gung durch die Lehr­kraft oder eine mit­ar­bei­ten­de Per­son der GFBM gGmbH, ins­be­son­de­re Stö­rung des Infor­ma­ti­ons- bzw. Ver­an­stal­tungs­be­trie­bes durch Lärm- und Geräusch­be­läs­ti­gun­gen oder durch que­ru­la­to­ri­sches Verhalten,

Ehr­ver­let­zun­gen aller Art gegen­über der Lehr­kraft, gegen­über ande­ren teil­neh­men­den Per­so­nen oder Beschäf­tig­ten der GFBM gGmbH, Dis­kri­mi­nie­rung von Per­so­nen wegen per­sön­li­cher Eigen­schaf­ten (ins­be­son­de­re wegen des Alters, des Geschlecht, der Haut­far­be, der eth­ni­schen Her­kunft, der Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit, der Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung oder sexu­el­len Orientierung),

Statt einer Kün­di­gung kann die GFBM gGmbH die teil­neh­men­de Per­son auch von einer Kurs­ein­heit aus­schlie­ßen. Der Ver­gü­tungs­an­spruch der GFBM gGmbH wird durch eine sol­che Kün­di­gung oder durch eine sol­che Kün­di­gung oder durch einen Aus­schluss nicht berührt. Bereits gezahl­te Ent­gel­te wer­den nicht zurückerstattet.

(4) Weist der Sprach­kurs einen Man­gel auf, der geeig­net ist, das Ziel des Kur­ses nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen, hat die teil­neh­men­de Per­son die GFBM gGmbH auf den Man­gel hin­zu­wei­sen und ihr inner­halb einer zu set­zen­den ange­mes­se­nen Nach­frist Gele­gen­heit zu geben, den Man­gel zu besei­ti­gen. Geschieht dies nicht, kann die teil­neh­men­de Per­son nach Ablauf der Frist den Ver­trag aus wich­ti­gem Grund kün­di­gen. Die teil­neh­men­de Per­son kann den Ver­trag außer­dem im Fall von Punkt 6 ohne Ein­hal­tung einer Frist kün­di­gen. In die­sen Fäl­len wird das Ent­gelt nach dem Ver­hält­nis der abge­wi­ckel­ten Teil­ein­hei­ten zur gesam­ten Ver­an­stal­tung geschul­det. 8. Unter­richts­zei­ten Die Unter­richts­zei­ten sind in der Kurs­be­schrei­bung ange­ge­ben. Ände­run­gen der Unter­richts­zei­ten wer­den den teil­neh­men­den Per­so­nen recht­zei­tig mit­ge­teilt. 9. Haftung

(1) Ansprü­che der teil­neh­men­den Per­son auf Scha­dens­er­satz sind aus­ge­schlos­sen. Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der teil­neh­men­den Per­son aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) sowie die Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung der GFBM gGmbH, ihrer gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist.

(2) Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­tet die GFBM gGmbH nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den bis zur Höhe des gezahl­ten Kurs­prei­ses, wenn die­ser fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de, es sei denn, es han­delt sich um gro­be Fahr­läs­sig­keit der GFBM gGmbH oder um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der teil­neh­men­den Per­son aus einer Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit.

(3) Die Ein­schrän­kun­gen der Abs. 1 und 2 gel­ten auch zuguns­ten der gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen der GFBM gGmbH, wenn Ansprü­che direkt gegen die­se gel­tend gemacht werden.

(4) Die GFBM gGmbH über­nimmt kei­ne Haf­tung für Ver­lust, Dieb­stahl oder Beschä­di­gung von Gegen­stän­den, die die teil­neh­men­den Per­so­nen in die Schu­le mitbringen.

Die GFBM gGmbH haf­tet nicht für Schä­den, die durch die Teil­nah­me an den Kur­sen ent­ste­hen, es sei denn, die­se sind auf gro­be Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz der GFBM gGmbH zurückzuführen.

10. Daten­schutz Die per­sön­li­chen Daten der teil­neh­men­den Per­son wer­den ver­trau­lich behan­delt und aus­schließ­lich zur Durch­füh­rung des Kurs­ver­trags ver­wen­det. Eine Wei­ter­ga­be an Drit­te erfolgt nicht. 11. Schluss­be­stim­mun­gen Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Gerichts­stand ist Berlin.

12. Ände­run­gen der AGB Die GFBM gGmbH behält sich das Recht vor, die­se AGB jeder­zeit zu ändern. Ände­run­gen wer­den ver­öf­fent­licht und den teil­neh­men­den Per­so­nen recht­zei­tig mitgeteilt.

13. Sal­va­to­ri­sche Klausel

Falls Tei­le oder ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen die­ser AGB unwirk­sam sein soll­ten, blei­ben die übri­gen Tei­le in ihrem Inhalt und in ihrer Gül­tig­keit davon unbe­rührt. Die unwirk­sa­me Bestim­mung muss durch eine recht­lich zuläs­si­ge ersetzt wer­den, die der unzu­läs­si­gen Bestim­mung nach Inhalt und wirt­schaft­li­cher Aus­wir­kung am nächs­ten kommt.

Ber­lin, 06.01.2025